Allgemein Anträge

[Antrag] Einführung der Sperrklausel bei Kommunalwahlen

24.09.2015

Ausschuss: Stadtrat
Antragsteller: Piratenfraktion Herzogenrath

Bezugnehmend auf den SchnellbriefStGB vom 22.09.2015, der Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen im LT NRW, entschied sich auch die Piratenfraktion Herzogenrath dazu, einen entsprechenden Antrag an die Kommunalverwaltung zu stellen, um auf direktem Wege statistische Nachweise zu erhalten, die den Antrag der Altparteien inhaltlich verifizieren.

Sachverhalt und Beschlussvorschlag der Verwaltung Herzogenrath:

Mit Schreiben vom 24.09.2015, eingegangen am 30.09.2015, beantragt die Piratenfraktion zur geplanten Wiedereinführung einer Sperrklausel bei künftigen Kommunalwahlen, umfangreiche Recherchearbeiten von der Verwaltung.

Wie im Antrag der Piratenfraktion ausgeführt, ist von Seiten der Landtagsfraktionen der SPD, der CDU und der Grünen die Wiedereinführung einer Sperrklausel im Kommunalwahlrecht geplant. Sie soll 2,5 Prozent betragen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Sperrklausel in Artikel 78 Abs. 1 der Landesverfassung NRW (LV NRW) verankert und im Kommunalwahlgesetz entsprechend umgesetzt werden.

Nach der ersten Lesung am 01.10.2015 ist der Gesetzesentwurf federführend an den Hauptausschuss sowie an den Ausschuss für Kommunalpolitik des Landtages zur Beratung überwiesen worden.

Die Entscheidung über das Zustandekommen des Gesetzes ist eine landespolitische Entscheidung.

Aus dem beigefügten Antrag der Piratenfraktion geht hervor, dass sich die Fragestellungen auf die Arbeit der letzten fünf Legislaturperioden des Rates der Herzogenrath und seiner Ausschüsse beziehen.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Vorarbeiten zur Beantwortung dieser Fragen einen erheblichen Aufwand mit sich bringen und sich über mehrere Wochen hinziehen würden.

Zudem weist die Verwaltung darauf hin, dass der Antrag der Piratenfraktion keine Auswirkungen auf das Gesetzgebungsverfahren sowie grundsätzlich keine Relevanz für Entscheidungen des Rates der Stadt Herzogenrath und seiner Ausschüsse hat.

Dem Bürgermeister stehen gem. § 41 Abs. 3 GO NRW die Geschäfte der laufenden Verwaltung zu. Da es sich bei diesem Antrag aber um kein regelmäßig und wiederholendes Verfahren handelt und sich auch nicht durch einen typisierten Ablauf kennzeichnet, handelt es sich nicht um ein laufendes Geschäft der Verwaltung (vergl. KommunalR 2003, Dr. Dr. R. Christensen).


Soweit die Ausführungen der Verwaltung Herzogenrath, die sich hier offensichtlich nicht in der Pflicht sieht, zweckdienliche Hinweise zu liefern, die den o.g. Schnellbrief der LT-Fraktionen NRW SPD, CDU und B’90/Die Grünen, inhaltlich stützen bzw., wie wir eher vermuten, entkräften würden.

Andere Gliederungen der kommunalen Mandatsträger der Piratenpartei NRW, wie bspw. die Kreistagsfraktion der Freie Wähler/Piraten Rhein-Erft, erhielten umgehend und umfänglich die gewünschten Antworten auf ihre Anfrage, vom 25.06.2015:

Anfrage: Anfrage_der_Freien_Waehler-Piraten-Fraktion_191-2015_1.-Ergaenzung

Antwort der Kreisverwaltung Rhein-Erft: Mitteilungsvorlage_191-2015_3.-Ergaenzung

 

 

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