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[Antrag] Prüfung der Dringlichkeit von Entscheidungen

Manchmal muss es schnell gehen… Um auch in dringenden Fällen Handlungsmöglichkeit zu gewährleisten (Beispiel: Ersatzbeschaffung von Feuerwehrgerätschaften nach Defekt), sieht die Gemeindeordnung NRW zwei Möglichkeiten vor: Die Einberufung von Sondersitzungen und Dringlichkeitsentscheidungen.

Bei einer Dringlichkeitsentscheidung wird ein Beschluss, der eigentlich in die Zuständigkeit eines Ausschusses oder des Stadt- bzw. Gemeinderates fiele, vom Bürgermeister gefällt und muss von mindestens einem Stadt-/Gemeinderatsmitglied gegengezeichnet werden, um eine vorläufige Gültigkeit zu erhalten. Der Beschluss muss spätestens in der nächsten regulären Sitzung des zuständigen Ausschusses/des Stadt- oder Gemeinderats durch diesen genehmigt werden. Üblicherweise werden Dringlichkeitsentscheidungen allen Fraktionsvorsitzenden zur Unterschrift vorgelegt, schon zu Informationszwecken. Nötig ist das aber nicht und der Dringlichkeitsbeschluss ist auch dann erst mal Handlungsgrundlage, wenn einzelne oder alle Fraktionsvorsitzenden bis auf einen nicht unterschreiben.


Die gängige Praxis in Herzogenrath war bisher, das Mittel der Dringlichkeitsentscheidung rege zu nutzen (36 Mal zwischen Juni 14 und Aug 15), in einem Fall auch zur Genehmigung von Stadtteilfesten, weil offensichtlich einige Beteiligte Termine verpasst hatten! Gängige Praxis ist auch, Dringlichkeitsentscheidungen nachträglich abzunicken, schon um den Ärger bei der Rückgängigmachung zu vermeiden.
Die Piratenfraktion Herzogenrath ist der Meinung, dass die Möglichkeit von Dringlichkeitsentscheidungen nur im Notfall und dementsprechend sparsam genutzt werden sollte, da demokratische Prinzipien (Mehrheitsbeschluss, Transparenz/öffentliche Kontrolle durch öffentliche Sitzung) sonst quasi ausgehebelt werden.
Ganz im Sinne der Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen, das den entsprechenden Paragraphen der Gemeindeordnung eng ausgelegt sehen will, damit die gesetzliche Zuständigkeitsverteilung nicht leichtfertig durchbrochen wird, beantragten wir zusammen mit den anderen Oppositionsparteien die zukünftig sorgfältige Prüfung der Dringlichkeit und des zu erwartenden Nachteils mit jeweils schriftlicher Begründung. Ziel ist, dass statt von Dringlichkeitsentscheidungen zukünftig stärker von der Möglichkeit der Einberufung von Sondersitzungen Gebrauch gemacht wird – mehr Transparenz und mehr Demokratie eben.
Den Antrag stieß im Stadtrat auf sehr wenig Begeisterung, weil die Konsequenz daraus mehr Sondersitzungen, also mehr Arbeit bedeuten würde. Über Demokratie wurde wenig gesprochen.

Es wurde angekündigt, alles zu halten wie bisher. Die Piratenfraktion wird bei der geringsten Fraglichkeit der Dringlichkeit diese gerichtlich prüfen lassen.


04.05.2015

Antrag: Prüfung der Dringlichkeit von Entscheidungen

Ausschuss: Stadtrat, 25.08.2015

Antragsteller: FDP, Piraten, Linke, B90/Grüne

Beschlussvorschlag der Verwaltung

Ergebnis: Somit nimmt der Stadtrat die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:           11

Nein- Stimmen:     33

Enthaltungen:        —

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