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[AN] Spätestens jetzt ein deutliches Zeichen setzen

Beitragsbild: Ein Kommentar von Beatrix Oprée, Nordkreis. Foto Oprée

Aachener Zeitungsverlage

26. Oktober 2015, 17:59 Uhr

In der Opposition ist es immer leicht, Forderungen zu stellen. Welche Partei würde schon ernsthaft und aus freien Stücken auf einen neu zu besetzenden Posten verzichten?Es gehe um die Außenwirkung, hat SPD-Fraktionschef Gerhard Neitzke unserer Zeitung gesagt, um die Neuausschreibung der Stelle eines Ersten Beigeordneten zu begründen. Einfach den Technischen Beigeordneten (parteipolitisch ein Grüner) zum ständigen Vertreter des Bürgermeisters aufrücken zu lassen, gehe nicht. Denn der Bewerber für den „Ersten“ solle schon die Befähigung zum Höheren Verwaltungsdienst haben. Schließlich sei die Rodastadt keine „Klitsche“. Das wohl nicht. Aber eine Kommune, die kämpft, um ihre Finanzen auf die Reihe zu bringen.Die sich aufgrund einer Formalie, der fehlenden Jahresabschlüsse wegen, finanztechnisch ins Off geschossen hatte. Der Abschluss für 2010 steht auf der Agenda des heutigen Stadtrats. Bleiben noch 2011, 2012 und 2013, um alleine aus formalen Gründen aus dem „Nothaushalt“ herauszukommen.

Doch erneut zeigt sich die Kommunalaufsicht (augenscheinlich wieder unerwartet) konsequent und will die Begründungen für die beantragte Verlängerung des Haushaltssicherungszeitraums nicht akzeptieren. Natürlich lassen sich Schwankungen bei der Gewerbesteuer nur schwer vorhersagen. Doch alleine der Ansatz für den Personalaufwand musste 2015 um 1,7 Millionen Euro nach oben korrigiert werden.

Planungsrisiken und Auswirkungen von Tarifverhandlungen müssen unterjährig kompensiert werden können, fordert angesichts dessen die Kommunalaufsicht. Und auf dem Personalsektor der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität zukommen zu lassen. Wasser auf die Mühlen der Opposition. Doch die Kommunalaufsicht setzt noch eins drauf, in dem sie prognostiziert, dass selbst ein bis 2018 verschobener Haushaltsausgleich gefährdet sein könnte, da die Planansätze mit Risiken belastet seien.

Spätestens jetzt muss sich eine große Koalition, die mit all ihrer Stimmgewalt angetreten ist, um die Stadt nach vorne zu bringen, fragen lassen, ob sie es mit Blick auf die Belastungen der Bürger und die avisierte erneute Steuererrhöhung verantworten kann, kein Zeichen auf dem Personalsektor zu setzen.

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